Satzung des Berliner Beirats für Familienfragen

vom 18. Juli 2017

Die Satzung können Sie hier als PDF herunterladen.

1. Aufgaben

(1) Der Berliner Beirat für Familienfragen hat die Aufgabe, den Senat in Kooperation mit der Stiftung Hilfe für die Familie – Stiftung des Landes Berlin – in Fragen der Familienpolitik zu beraten, ihm Impulse für familienpolitische Maßnahmen zu geben und die Interessen der Familien im Land Berlin in die Politik einzubringen.

(2) Der Familienbeirat übernimmt bei Gesetzesvorhaben / Rechtsverordnungen mit Auswirkungen auf die Familie beratende Funktion. Er stärkt damit die Familienpolitik als Querschnittsaufgabe in allen Feldern der Politik.

(3) Im Zusammenwirken mit Einrichtungen und anderen Verbänden unterstützt der Familienbeirat durch Öffentlichkeitsarbeit die Interessen von Familien und klärt über aktuelle familienpolitische Themen auf.

(4) Der Familienbeirat erstellt spätestens drei Jahre nach seiner jeweiligen Konstituierung einen Bericht über die Lage der Familien in Berlin.

(5) Der Beirat kann im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel Expertisen in Auftrag geben.

(6) Der Familienbeirat berät regionale Initiativen zur Förderung der Familienfreundlichkeit.

2. Berufung

Die Mitglieder des Beirats werden vom für Familienpolitik zuständigen Mitglied des Senats jeweils für die Dauer der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin berufen.

3. Zusammensetzung des Familienbeirats

(1) Dem Beirat gehören als Mitglieder an je eine Vertretung:

  • des Landesjugendhilfeausschusses
  • der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
  • der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Berlin
  • der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen
  • des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen
  • des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
  • der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
  • der Handwerkskammer Berlin
  • der Gewerkschaften
  • des Landesfrauenrates Berlin e.V.
  • der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
  • des Erzbistums Berlin
  • der Jüdischen Gemeinden in Berlin
  • des Humanistischen Verbandes Deutschland, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.
  • der muslimischen Gemeinden1
  • des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg e.V.
  • der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
  • der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V.
  • der Stiftung Hilfe für die Familie – Stiftung des Landes Berlin –

(2) Das für Familie zuständige Mitglied des Senats beruft zu weiteren Mitgliedern:

  • auf Vorschlag des Rats der Bürgermeister zwei Vertretungen der Bezirke
  • drei Sachverständige mit wissenschaftlicher Qualifikation
  • einen sachkundigen Bürger oder eine sachkundige Bürgerin

(3) Vertreterinnen / Vertreter der für Familienpolitik zuständigen Senatsverwaltung nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Familienbeirates teil.

 

4. Vorsitz

Der Beirat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertretung.

5. Arbeitsweise

(1) Der Beirat tritt in der Regel viermal im Jahr zusammen. Weitere Sitzungen sind anzuberaumen, wenn das vorsitzende Mitglied es für erforderlich hält oder mehr als ein Drittel der Mitglieder dies verlangen.

(2) Der Beirat bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen. Den Anregungen des Senats auf Beratung bestimmter Themen soll er Rechnung tragen.

(3) Die Tagesordnung wird von dem vorsitzenden Mitglied aufgestellt. Sie kann durch Beschluss in der Sitzung geändert oder ergänzt werden.

(4) Die Einladungen zu den Sitzungen sollen spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag durch das vorsitzende Mitglied versandt werden.

(5) Der Beirat beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(6) Bei Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende.

(7) Der Beirat kann weitere Sachverständige – insbesondere aus den übrigen Senatsverwaltungen – hinzuziehen.

(8) Der Beirat kann für die Behandlung von Teilfragen Kommissionen bilden, zu denen Fachleute des jeweiligen Themenbereichs gehören können, die nicht Mitglieder des Beirats sind.

6. Beschlüsse, Veröffentlichungen

(1) Das Ergebnis seiner Beratungen teilt der Beirat dem für Familienpolitik zuständigen Mitglied des Senats schriftlich mit. Eine Minderheit kann ihre abweichende Auffassung zum Ausdruck bringen.

(2) Der Beirat beschließt über Veröffentlichungen.

7. Nichtöffentliche Sitzungen

Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich.

8. Finanzen, Verwaltung

(1) Die Aufgaben des Berliner Beirats für Familienfragen werden in Kooperation mit der Stiftung Hilfe für die Familie – Stiftung des Landes Berlin – wahrgenommen. Die Stiftung erhält hierfür von der für Familie zuständigen Senatsverwaltung Zuwendungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

(2) Die Mitglieder des Beirats und der Kommissionen sind ehrenamtlich tätig.
a) Das vorsitzende Mitglied erhält eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe der nach § 3 Nr. 26a EStG zulässigen Ehrenamtspauschale.
b) Die übrigen Mitglieder des Beirats und der Kommissionen können Sitzungsgelder entsprechend § 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in der jeweils geltenden Fassung beanspruchen.

9. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach dem Beschluss des Senats in Kraft. Sie ersetzt die Satzung des Berliner Beirats für Familienfragen vom 10. Januar 2017.


1 Die Vertretung der muslimischen Gemeinden wird in einem Auswahlverfahren von den in Berlin präsenten muslimischen Dachverbänden vorgeschlagen:
DITIB – Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.
VIKZ – Verband der Islamischen Kulturzentren e.V.
IFB – Islamische Förderation Berlin e.V.
IBMUS – Initiative Berliner Muslime
AABF – Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.

Berliner Familienportal

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